Inhalt:

Österreichische Beispiele

Gender Budgeting – Pilotprojekt der Stadt Graz

In der Stadt Graz sind seit 2008 alle Abteilungen der Stadt in ihrem  strategischen Steuerungsinstrument, der Balanced Score Card, verpflichtet, auch Gleichstellungsziele zu definieren. Diese strategischen Ziele werden auf die operative Ebene herunter gebrochen und sind mit Kennzahlen (dies allerdings (noch) nicht flächendeckend) hinterlegt. Die Gleichstellungsausrichtung der Produkte und Dienstleistungen der Stadt Graz führt damit konkret zu einem „gegenderten" Budget. Die Evaluierung der Gleichstellungsziele erfolgt über die Magistratsdirektion.

2012 wurde ein Pilotprojekt zur Umsetzung von Gender Budgeting gestartet. Es beteiligten sich daran Kulturamt, Sportamt, Umweltamt, Amt für Wirtschaft und Tourismusförderung und das Referat Frauen & Gleichstellung.
Weiterführende Informationen


EU-Gender Budgeting-Projekt "Gender Alp! Raumentwicklung für Frauen und Männer", Salzburg

Das Projekt Gender Alp! ist Teil des EU-Programms Interreg IIIB „Alpine Space", bei dem 12 Städte und Regionen aus Österreich, Italien, Deutschland, Frankreich und Slowenien drei Jahre (Jänner 2005 - Dezember 2007) an Fragestellungen zu Raumplanung und öffentlichen Budgets unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern arbeiteten. In Österreich sind die GenderAlp! PartnerInnen die Bundesländer Salzburg - als Leadpartner, Oberösterreich, Niederösterreich sowie die Universität für Bodenkultur Wien und die Salzburger Verwaltungsakademie. Ein Teil des Projekts sind die Pilotstudie Gender Budgeting Analyse und die Allgemeine Förderrichtlinie für Landesförderungen in Oberösterreich.

Weiterführende Informationen


Projekt Gender-Budget-Analyse in Oberösterreich

Im Rahmen des Gender Alp!-Projektes wurde vom Land OÖ eine Studie in Auftrag gegeben, um die Gender-Gerechtigkeit des Landesbudgets zu überprüfen. Das Pilotprojekt sollte sowohl eine „Vorlage" für die Verwaltung Oberösterreich zur Durchführung weitgehender Gender-Budget-Analysen liefern als auch eine Orientierungshilfe für andere Bundesländer, die Gender Budgeting implementieren wollen, bieten. Dabei wurde dem Prozesscharakter einer solchen Analyse ein wesentliches Augenmerk geschenkt.

Die drei Budgetbereiche, die in die Gender-Budget-Analyse einbezogen wurden, waren Bildung, Gesundheit und Sport. Damit wurden Bereiche ausgewählt, die die Lebenswelten und die Lebensqualität der Menschen stark beeinflussen und sehr große Teile des oberösterreichischen Budgets betreffen. Ziele der Studien waren die Definition und Beschreibung der geschlechtsspezifischen Disparitäten, die Festlegung von konkreten Zielkriterien, die Entwicklung von Indikatoren anhand derer die Zielerreichung gemessen werden kann und die Erarbeitung von Vorschlägen zur Entwicklung eines Maßnahmenbündels zur Überwindung der Geschlechterdisparitäten.

Im Zentrum der Untersuchung stand die Frage „Wem kommen welche Ausgaben schwerpunktmäßig zugute, Frauen oder Männern?" In allen drei Bereichen wurde zudem das Verhältnis von bezahlter und unbezahlter Arbeit (Hausarbeit, Kinderbetreuung, Betreuung von Alten und Kranken,...) untersucht. Fragestellungen die sich im Verlauf der Analyse gestellte haben waren beispielsweise: Wie gestaltet sich die Einkommensstruktur der Frauen und Männer in den untersuchten Bereichen Bildung, Gesundheit und Sport? Oder: Wer nimmt angebotene Leistungen des Landes (z.B.: Sportkurse, Untersuchungen) mehr in Anspruch?

Die Untersuchung hat interessante Ergebnisse gebracht, die auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt sind. Auf der inhaltlichen Ebene konnte eine umfassende Ist-Analyse der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen, in denen Frauen und Männer in Oberösterreich leben und arbeiten, erstellt werden, so es die vorhandenen Daten zuließen. Dabei gab es neue, teils überraschende Resultate, etwa im Bildungsbereich oder in verschiedenen Beratungsfeldern. Ein weiteres wichtiges Ergebnis war, dass in nicht wenigen Ausgabenbereichen nur unzureichende Informationen vorhanden sind, wem die Ausgaben nun konkret zugute kommen bzw. wie die Struktur der NutzerInnen von öffentlichen Leistungen ist und das Gender Budgeting eine Methode darstellt, die für den jeweiligen Untersuchungsbereich adaptiert werden muss. Es ist auch kein theoretisch anzuwendendes Instrument, sondern braucht die intensive Zusammenarbeit mit den ExpertInnen des jeweiligen Analysebereichs, etwa mit den zuständigen Beschäftigten der Landesverwaltungen.

Auf Basis der erhobenen Ergebnisse wurden somit Standards für einen Gender Budgeting Prozess aufgezeigt. Diese Standards liefern sowohl für die Politik, als auch für die Forschungsteams das notwendige Know-How für künftige GB-Verfahren in der Landesverwaltung. Die Politik kann so ihr Budget geschlechtersensibel gestaltet und das Ziel einer faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Finanzpolitik vorantreiben.

Weiterführende Informationen


Umsetzung von Gender Budgeting in Wien

Die Wiener Landesregierung hat im Jänner 2005 die Einführung von Gender Budgeting als Ausbau von Gender Mainstreaming beschlossen. In der Finanzverwaltung wurde eine Gender Budgeting Beauftragte eingesetzt; in den einzelnen Geschäftsgruppen wurden die BudgetkoordinatorInnen gleichzeitig als Gender Budgeting Beauftragte eingesetzt. 2005 wurde Gender Budgeting in der Geschäftseinteilung des Magistrats in der Budgetabteilung verankert und ist seitdem fixer Bestandteil des regulären Budgeterstellungsprozesses. Die Stadt Wien hat somit seit dem Jahr 2006 sowohl in den Budgetvoranschlägen als auch in den Rechnungsabschlüssen ein eigenes Kapitel für Gender Budgeting. Darin wurden und werden 236 Budgetansätze überprüft, und der relevante Teil nach Umsetzungs- und Erfolgskategorien bewertet und dargestellt. Damit werden alle Ressorts, alle Themen des Landes und der Gemeinde Wien nach Gender Budgeting Kriterien bewertet. Wien verfolgt daher den Ansatz, nicht nur Teilbereiche des Budgets, sondern alle Budgetansätze auf ihre Genderrelevanz hin zu überprüfen.

Da die Wiener Bezirke im Rahmen der Dezentralisierung wesentliche für den Bezirk relevanten Ausgaben selbstständig verwalten, wurde parallel dazu der 12. Wiener Gemeindebezirk als Pilotbezirk ausgewählt und als Leitprojekt für alle Bezirke einer Gender Budgeting Analyse unterzogen. Alle für den Bezirk anordnungsbefugten Dienststellen (17) wurden damit beauftragt, in ihren Bereichen eine geschlechtsspezifische Nutzenanalyse aller auf Bezirksebene steuerbaren Ausgaben durchzuführen. Das gesamte Bezirksbudget wurde nach Gender Mainstreaming und Gender Budgeting Gesichtspunkten detaillierter behandelt und gestaltet und seitdem in den regulären Bezirksbudgetierungsprozess integriert. Darüber hinaus haben derzeit drei weitere Bezirke (5., 7., 17.) begonnen, ihre Budgets im Sinne von Gender Budgeting zu erstellen.

Weiterführende Informationen

 


Gender Budgeting in Klosterneuburg

Als Beitrag zu einer aktiven Frauenpolitik über die Stadtverwaltung hinaus wurde 2006/2007 ein Gender-Budgeting-Projekt durchgeführt. Dieses Projekt sollte als parteiübergreifende Aktivität alle Gemeinde- und StadträtInnen sowie interessierte KlosterneuburgerInnen ansprechen. Im Rahmen des Projektes gab es einen Einführungsvortrag zum Thema „Was ist Gender Budgeting" sowie eine Workshopreihe für lokale EntscheidungsträgerInnen - vor allem Mitglieder von Gemeinderat, Stadtregierung und wichtigen lokalen AkteurInnen (Verwaltung, AK, AMS, Frauenorganisationen etc.) in Klosterneuburg. Die inhaltlichen Schwerpunkte lagen in einer Einführung in die Methodik, Beispiele und Erarbeitung von konkreten Ansätzen und ersten Schritten sowie Erfahrungsaustausch über erste Ergebnisse und Supervision durch die Expertin.

Detaillierte Ergebnisse zum Projekt zur Einleitung eines Gender Budgeting Prozesses auf Gemeindebene stehen in Form einer Dokumentation zur Verfügung. In dieser Broschüre ist umfangreiches Datenmaterial zur Situation von Frauen in Klosterneuburg enthalten, alle Lebensbereiche umfassend, von Bevölkerungsstatistik über Kinderbetreuung, Vereinsleben und auch soziale Agenden.


Gender Analyse des Budgets der Stadtgemeinde Tulln

Die Stadträtin für Frauen und Zivilschutz, Liane Marecsek, hat in ihrer Stadtgemeinde Tulln 2001 eine Untersuchung über die Zusammensetzung der Entscheidungsgremien und die Auswirkungen auf die Budgetpolitik der Stadt durchgeführt. Zu Beginn der Analyse wurden der Gemeinderat und die einzelnen Ausschüsse auf ihren Frauenanteil hin untersucht und errechnet. Dabei waren besonders jene Institutionen von Interesse, in denen wichtige budgetpolitische Entscheidungen getroffen werden, wie etwa der Stadtrat.

Das Ergebnis der Analyse: Politisch sind die Frauen in Tulln höchst unterrepräsentiert (2001: 8 Frauen von 37 möglichen Sitzen im Gemeinderat). Die klassischen Rollenbilder (Erziehung und Ausbildung) werden in den Ausschüssen sichtbar: Im Bau-, Planungs-, Finanz- und Kanalausschuss sind hauptsächlich Männer vertreten. Die Frauen sind vorwiegend im Sozial-, Wohnungs- und Kulturausschuss. Frauen sind auch bei der Vergabe der Budgetgelder benachteiligt. In Tulln wird viel Geld für den Autoverkehr ausgegeben, hingegen fehlt ein gutes öffentliches Verkehrsnetz. Frauen gehen häufiger zu Fuß und fahren mit dem Fahrrad und legen doppelt so viele Wege pro Tag zurück als Männer. Es konnte somit aufgezeigt werden, wie sich ein Hang zur Benachteiligung von Frauen und Mädchen durch die Gemeindepolitik zieht.  Diese Art der geschlechtsspezifischen Analyse eines Gemeinde-, Bezirks- oder Stadtbudgets kann auf mehreren Ebenen genutzt werden: Einerseits kann eine derartige Initiative die konkrete Arbeit in der Gemeindpolitik unterstützen, um Aufmerksamkeit auf besondere Probleme und Anliegen zu richten. Sie trägt damitzur Sensibilisierung dafür bei, dass bei der Gestaltung von Politik Unterschiede zwischen Frauen und Männern zu berücksichtigen sind. Andererseits kann die Präsentation von Ergebnissen öffentliche Diskussionen über Geschlechterdifferenzen in der Gemeindepolitik anregen und zur Untermauerung von Forderungen einer frauengerechteren Politik dienen.

» Geschlechtergerechte Budgetgestaltung auf kommunaler Ebene


Geschäftsführung der IMAG GMB, BKA, Abteilung III/1 - Impressum - last update: 15.01.2018