Legistische Umsetzung von Empfehlungen aus der Status quo-Erhebung geschlechterbasierte Gewalt

Ziel(e)

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an Hochschulen

Zielgruppe(n)

Hochschulen sind alle hochschulischen postsekundären Bildungseinrichtungen im Sinne des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetze (HS-QSG): öffentliche Universitäten, Privatuniversitäten, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen.

Inhalt

Hochschulen als Orte gesellschaftlicher Orientierung, Wissensproduktion und sozialer Verantwortung kommt eine wichtige Vorbildfunktion bei der Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt zu. Daher werden Hochschulen verpflichtet, für ein gewaltfreies Umfeld im wissenschaftlichen und künstlerischen Studien-, Lehr- und Forschungsbetrieb zu sorgen. Auch dieser Lebensbereich muss von Mädchen und Frauen als gewaltfrei erlebt werden. Die Satzung als (autonomes) hochschulisches Ordnungsinstrument bietet die Basis für verbindliche, strukturierte Regelungen im Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt, um klare inhaltliche Orientierung zu bieten: Ein als „Code of Conduct“ zu bezeichnender Teil der Satzung hat nähere Regelungen über Grundprinzipien, Haltungen und Maßnahmen im Fall geschlechtsspezifischer Gewalt aufzunehmen. Die schärfste Maßnahme bildet der Ausschluss vom Studium. Maßnahmen gegenüber Beschäftigten der Hochschule werden arbeitsrechtlich geregelt. Gewaltschutzkonzepte regeln dann die konkreten Handlungsabläufe, Zuständigkeiten sowie Melde- und Anzeigepflichten bei Gewaltvorfällen.

Das BMFWF wird durch eine eigens dafür eingerichtete Arbeitsgruppe die Hochschulen bei der näheren Ausdifferenzierung einer einheitlichen Definition von geschlechtsspezifischer Gewalt und bei der Entwicklung und Umsetzung von Codes of Conducts und Gewaltschutzkonzepten unterstützen.

Ergebnisse

Verpflichtende Aufnahme von Codes of Conduct und Gewaltschutzkonzepten in die Satzungen von Hochschulen.