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Erhebung der budgetären Mittel

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein gesellschaftspolitischer Auftrag, zu dem sich die Bundesregierung mehrfach bekannt hat und der in der österreichischen Rechtsordnung verankert ist. Seit 2009 steht die verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer geschlechtergerechten Haushaltsführung im Fokus. Diese Staatszielbestimmung wird auf Bundesebene durch die wirkungsorientierte Haushaltsführung umgesetzt. Neben den Gleichstellungszielen, die verpflichtend von allen Ministerien und Obersten Organen zu formulieren und mit entsprechenden Maßnahmen umzusetzen sind, ist auch der finanzielle Aspekt dahinter von hoher Relevanz.

Erhebung der budgetären Mittel für frauen- und gleichstellungsfördernde Maßnahmen

Informationen über die finanziellen Ressourcen im Bereich frauenstärkende Maßnahmen und Gleichstellung ermöglichen einen Beitrag, um den Themenkomplex Gender Budgeting systematisch weiterzuentwickeln.

Einen Überblick über einen Teil der budgetären Mittel, die der Bund im Jahr 2021 für extern gesetzte frauen- und gleichstellungsfördernde Maßnahmen in Österreich tatsächlich ausgegeben hat, gibt der "Ergebnisbericht über Budgetmittel für frauen- und gleichstellungsfördernde Maßnahmen".

Erhebung der budgetären Mittel für gewaltspezifische Maßnahmen

Basierend auf die Entschließung des Nationalrates vom Juni 2021 wurde der "Ergebnisbericht über Budgetmittel für spezifische Gewaltpräventions- und Gewaltschutzmaßnahmen des Bundes" erstellt. Mit der Entschließung wurde "die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration ersucht, die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Gender Mainstreaming/Budgeting damit zu beauftragen, eine regelmäßige Abfrage durchzuführen, um festzustellen wieviel Geldmittel der Bund für Maßnahmen in Bezug auf den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder, sowie für die Präventionsarbeit, inklusive Täterarbeit aufwendet."

Der Ergebnisbericht gibt einen Überblick über die budgetären Mittel, die der Bund im Jahr 2021 für spezifische Maßnahmen im Bereich Gewaltprävention (inklusive opferschutzorientierte Täterarbeit) und Gewaltschutz in Österreich für Frauen und Mädchen tatsächlich ausgegeben hat.

Dokumente und Links