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Rundfrage Gender Mainstreaming Legistik in der Sektion I (Rechts- und Parlamentsdienst)

Ziel(e)

Im Jahr 2008 wurde vom Frauenministerium in Stellungnahmen im Rahmen von Begutachtungsverfahren die durchgängige sprachliche Gleichbehandlung z.B. mit Schrägstrich verlangt. Die Sprache als wichtiges Ausdrucksmittel soll vermeiden, dass die Vermutung nahe gelegt werden kann, dass es in diesem Bereich keine Frauen gibt oder geben soll oder sie zumindest nicht sichtbar gemacht werden sollen. Der Verfassungsdienst (VD) des BKA riet im selben Jahr dazu, Schrägstriche durch ein „bzw.“ zu ersetzen.

Ebenso bezeichnete der BKA VD im Jahr 2012 den Schrägstrich sogar als unzulässige Fragmentierung von Wörtern und empfahl die Einfügung von „bzw.“ und die Verwendung von geschlechtsneutralen Formulierungen. Dies wird z.B. in der h.o. Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2012 (geschlechtsneutrale Formulierung: „Begünstigte“ im Plural und „der Lieferant bzw. die Lieferantin“) eingehalten.

Mittlerweile ist es gängige – im Rahmen des Begutachtungsverfahrens vom BKA VD unbeanstandete – Praxis, einen eigene Bestimmung im Gesetz oder in der Verordnung einzufügen, die festhält, dass die personenbezogenen Bezeichnungen gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts gelten. Dies ergaben die Rückmeldungen z.B. für das Marktordnungsgesetz 2007, das Forstgesetz 1975, das Produktenbörsegesetz 2013, das Geodateninfrastrukturgesetz und das Wasserbautenförderungsgesetz 1985.

Zielgruppe(n)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes

Inhalt

Im Sinne der Legistischen Richtlinien – Punkt 10 – Sprachliche Gleichbehandlung von Frau und Mann- hsg. vom Bundeskanzleramt, im Sinne des Regierungsprogramms für die XXII. Gesetzgebungsperiode und des Ministervortrages vom 2. Mai 2001 zum Thema „Geschlechtergerechter Sprachgebrauch“ sind personenbezogene Ausdrücke so zu wählen, dass Frauen und Männer gleichermaßen bezeichnet sind.

Eine Rundfrage der Genderbeauftragten (per e-mail) in der Sektion I hat zum Vortrag „Gender Mainstreaming in der Legistik – Ein Streifzug“ am 13. März 2013 in der Gender Mainstreaming Arbeitsgruppe des Lebensministeriums geführt.

Folgende Vorgehensweisen wurden ermittelt:

a. Anführen beider Geschlechter

b. Schrägstrich

c. „bzw.“

d. Geschlechtsneutrale Bezeichnungen

e. Genderklausel.

Projektinformationen

Organisation:
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Projektzeitraum:
seit Januar 2013
Themenbereich(e):
Frauen und Gleichstellung
Art der Maßnahme(n):
Informations- und Bewusstseinsmaßnahme, Öffentlichkeitsarbeit
Projektauswirkung:
extern, intern
Projektdurchführung:
intern
Kontakt:

Sektion I (Rechts- und Parlamentsdienst)
Mag. Massauer Antonia
E-Mail: antonia.massauer@lebensministerium.at            

Sektion I (Rechts- und Parlamentsdienst)
Mag. Nowotny Daniela
E-Mail: daniela.nowotny@lebensministerium.at