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Rundschreiben "Berücksichtigung von Aspekten der Frauen- und Gleichstellungsförderung bei Auftragsvergaben"

Ziel(e)

Ziel ist die Förderung und Steigerung der Beschäftigung von Frauen und das Beseitigen geschlechtsspezifischer Hindernisse in der Arbeitswelt.

Zielgruppe(n)

Öffentlichkeit

Inhalt

Dieses Rundschreiben ist für Direktvergaben (Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem Auftragswert von derzeit € 100.000,- exkl. MWST.) durch das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen anzuwenden.

Bei einer über sechs Monate hinausgehenden Leistungsfrist ist in der Aufforderung zur Angebotslegung festzulegen, dass sich Bieterinnen und Bieter im Rahmen der Auftragsausführung zu innerbetrieblichen gleichheitsfördernden Maßnahmen zu verpflichten haben. Dem Rundschreiben liegt ein Maßnahmenkatalog bei, der sich auf die Bereiche Einstellung und Aufstieg, Qualifizierung, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie auf strukturelle Maßnahmen bezieht.

Die Anzahl der Maßnahmen, zu deren Durchführung sich die Bieterin bzw. der Bieter im Fall einer Auftragserteilung verpflichten, richtet sich nach der Betriebsgröße. Ausmaß und Intensität der Verpflichtung sind deshalb gestaffelt. Bei bis zu 20 Beschäftigten ist eine Maßnahme begrüßenswert, im Bereich von 21 bis 50 Beschäftigten wird die Maßnahme dann verpflichtend. Ab 51 Beschäftigte sind zumindest zwei, ab 101 Beschäftigte zumindest drei Maßnahmen umzusetzen. Die Maßnahme(n) muss/müssen bis zur Hälfte der Leistungsfrist nachweislich realisiert sein.

Die Auftragsnehmerin/der Auftragsnehmer hat der Organisationseinheit des Hauses, die den Auftrag vergeben hat, schriftlich von der Umsetzung der Maßnahme zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung muss von den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragen im Unternehmen bzw. von den für die Frauen- und Gleichheitsförderung zuständigen Mitgliedern des Betriebsrates gegengezeichnet sein. Sie ist in den elektronischen Vergabeakt einzuscannen. Auch das verspätete oder nicht erfolgte Umsetzen ist dort zu dokumentieren. Die Evidenzhaltung soll spätere ressortinterne Auswertungen ermöglichen.

Der vergebenden Stelle des Hauses obliegt es darüber hinaus die bei Nichterfüllung vorgesehene Vertragsstrafe in die Wege zu leiten. Da das Umsetzen der Maßnahme(n) bis zur Hälfte der Leistungsfrist nachzuweisen ist, wäre die Strafe vom noch ausstehenden Honorar in Abzug zu bringen und die Auftraggeberin/der Auftraggeber von diesem Schritt zu verständigen.

Projektinformationen

Organisation:
Bundeskanzleramt
Projektzeitraum:
November 2016 - November 2017
Themenbereich(e):
Frauen und Gleichstellung, Öffentlicher Dienst, Wirtschaft
Art der Maßnahme(n):
Legislative Maßnahme, Budgetäre Maßnahme, Organisations- und Personalentwicklungsmaßnahme, Informations- und Bewusstseinsmaßnahme, Öffentlichkeitsarbeit, Politische Maßnahme
Projektauswirkung:
intern, extern
Projektdurchführung:
intern
Kontakt:

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